Am ersten Tag bestand Gelegenheit zu Diskussion und Austausch in den folgenden Arbeitskreisen: Abgabenrecht Der Arbeitskreis Abgabenrecht beschäftigte sich mit unterschiedlichen Fragestellungen des Beitragsrechts sowie des Benutzungsgebührenrechts. Die Teilnehmer diskutierten unter anderem Beispielsfälle aus dem Straßenreinigungsrecht, die sich mit der Einführung flächenbezogener Maßstäbe beschäftigen, insbesondere mit Blick auf „übergroße“ Grundstücke in Ortsrandlage. Außerdem wurde die […]

Am 22. Juni 2023 fand in Königslutter die jährliche ordentliche Mitgliederversammlung des Verbandes statt. Protokoll der Mitgliederversammlung am 22. Juni 2023 (Download)

Der auf der Mitgliederversammlung vom 5. Mai 2015 neu gewählte Vorstand ist am 14. Juli 2015 zu seiner ersten Sitzung zusammengekommen. Der Vorstand hat sich u. a. mit den im Herbst anstehenden Neuwahlen zu Hauptrichterrat und Präsidialrat, der Richterbesoldung nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Mai 2015 zur amtsangemessenen Alimentation sowie den Verfahren zur […]

1. Widerspruch Altersdiskriminierung
2. Richterbesoldung
3. Termine