Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Rechts der richterlichen Mitbestimmung und zur Stärkung der Neutralität der Justiz

Eingestellt am 30. April 2019

Osnabrück, 29. April 2019 Sehr geehrte Damen und Herren Download PuTTY no install , für die dem VNVR durch Schreiben vom 8. März 2019 eingeräumte Möglichkeit zur Stellungnahme zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Rechts der richterlichen Mitbestim- mung und zur Stärkung der Neutralität der Justiz danke ich Ihnen. Der VNVR begrüßt ausdrücklich […]

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Gesetzentwurf zur Überleitung und Änderung des Beamtenversorgungsrechts sowie zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften

Eingestellt am 11. November 2010

Sehr geehrte Damen und Herren, bevor ich auf den Gesetzesentwurf eingehe, bedanke ich mich zunächst für die Gelegenheit zur Stellungnahme. Der Verband der niedersächsischen Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter (VNVR) begrüßt das Bestreben des Landes Niedersachsen, das Beamtenversorgungsrecht und Richterversorgungsrecht aus Gründen der Rechtsklarheit und Übersichtlichkeit in einem eigenständigen „Niedersächsischen Beamtenversorgungsgesetz“ zu regeln. Nach § 1 Abs. […]

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