Mitgliederinformation Februar 2010

1. Mitgliederversammlung 2010

Die diesjährige Mitgliederversammlung ist für Montag, den 12. April 2010 in Hannover geplant. Es wird gebeten, den Termin vorzumerken. Die Einladung zur Mitgliederversammlung wird rechtzeitig vor den Osterferien erfolgen. Als justizpolitisches Thema ist die Neuregelung der richterlichen Mitbestimmung in Niedersachsen vorgesehen. Dazu konnten Referenten aus dem niedersächsischen Justizministerium gewonnen werden.

2. Arbeitsbelastung und Personalsituation in der Nds. Verwaltungsgerichtsbarkeit

Minister Busemann hat in seiner Rede zum Haushaltsplanentwurf Justiz 2010 am 15.12.2009 im Nds. Landtag eine Belastung der Verwaltungsgerichte von 0,91 genannt. Diese ggf. vor dem Hintergrund der vorhandenen Planstellen korrekte Berechnung lässt jedoch einen klarstellenden Hinweis auf die derzeit in der Verwaltungsgerichtsbarkeit besetzten Stellen (im Gegensatz zu den vorhandenen Planstellen) und damit auf die tatsächliche Belastung vermissen. Zur Haushaltsrede des Ministers ist u.a. ein klarstellendes Schreiben des Verbandes an das Niedersächsische Justizministerium erfolgt. Dass die umstrittene Rede ohne klarstellenden Hinweis auf eine vermeintlich gute Personalausstattung der Verwaltungsgerichte schließen lässt und auch im parlamentarischen Raum so verstanden wurde, ergibt sich daraus, dass ein auch als Rechtsanwalt tätiger Parlamentarier, unter Hinweis auf die Haushaltsrede des Ministers sowie die vermeintlich gute Personalausstattung der Verwaltungsgerichte in einem Verfahren beim VG Hannover um Anberaumung eines nahen Termins zur mündlichen Verhandlung gebeten hat. Dem Verband ist bekannt, dass der Vorgang dazu geführt hat, dass derzeit die Gründe für die Differenz zwischen vorhandenen Planstellen und tatsächlich eingesetztem Personal näher untersucht werden sollen.

3. Richterbesoldung

Für Musterklagen des Niedersächsischen Richterbundes gegen die Besoldung sind nun zwei Kläger (aus Osnabrück und aus Bückeburg) ausgewählt. Für anwaltliche Vertretung ist ebenfalls bereits gesorgt.

4. Internetauftritt des VNVR

Der VNVR wird eine eigene PuTTY download , vom Kollegen Kellmer (VG Stade) dankenswerterweise konzipierte Homepage einrichten. Herr Klinge (ebenfalls VG Stade) hat sich bereit erklärt, die Homepage redaktionell zu betreuen.

5. Zusammenlegung der Fachgerichtsbarkeiten

Der BDVR beabsichtigt zur Frage der Zusammenlegung der Fachgerichtsbarkeiten derzeit nicht eine neue Stellungnahme zu erarbeiten. Eine knappe Mehrheit der Landesverbände steht der Zusammenlegung wohl positiv gegenüber. Einige mitgliederstarke Landesverbände sind jedoch skeptisch, so dass bei einer Auszählung der Stimmen auch eine mehrheitliche Ablehnung der Zusammenlegung in Frage kommt. Falls das Thema Aktualität gewinnt, wird ggf. eine außerordentliche Mitgliederversammlung des BDVR durchgeführt werden.

6. BDVR-Rundschreiben

Der Kollege Hepp hat als Verantwortlicher für das BDVR-Rundschreiben um Benennung von Ansprechpartnern in den Landesverbänden gebeten, um die Zahl der für die Veröffentlichung vorgeschlagenen Beiträge zu erhöhen. Für den VNVR hat diese Aufgabe Frau Dr. Berner-Peschau übernommen. Berichte von Fortbildungen oder kurze Zusammenfassungen von Vorträgen bei Fortbildungsveranstaltungen, Behörden etc. sollten ihr deshalb zugeleitet werden, um die Anzahl von Beiträgen aus Niedersachsen steigern zu können.

7. Fortbildungsreisen des Verbandes

Derzeit wird erwogen, ob der Verband, wie etwa der bayrische Landesverband, für seine Mitglieder Fortbildungsreisen anbieten kann. Ziel soll u.a. der (Meinungs-) Austausch mit Kollegen im europäischen Ausland sein.